Rechtsprechung
| FG Thüringen, 20.08.1998 - II 22/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer und Zoll; Vorschriftswidriges Verbringen von Waren ins Zollgebiet; Voraussetzungen des Erwerbs von Ware; Besitz an einer Ware im Sinne des Zollkodex; Erfordernis fester und dauerhafter Sachherrschaft; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.07.1994 - 1 StR 362/94
Räuberische Erpressung - Diebstahl - Versuch - Vermögensnachteil - Waffenbesitz - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.05.1958 - V ZR 295/56
Fruchterwerb (§ 956 BGB). Konkursbeschlagnahme
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 07.07.1983 - VII R 43/80
Verteilung der Beweislast - Feststellungslast
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 20.03.1987 - III R 172/82
Objektive Beweislast - Feststellungslast - Veräußerung eines Gewerbebetriebs - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 26.10.1976 - VII R 113/73 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Bremen, 28.05.2015 - 4 K 7/12
Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten …
Soweit ersichtlich haben hierzu die Finanzgerichte unterschiedliche Auffassungen geäußert; einerseits ist entschieden worden, dass der Besitzdiener nicht Zollschuldner ist (vgl. Urteile des FG Hamburg vom 21. Mai 1991 IV 51/87 N, EFG 1991, 775, und des Thüringer Finanzgerichts vom 20. August 1998 II 22/97, ZfZ 1999, 100), andererseits wurde diesem Umstand keine Beachtung beigemessen (vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16. April 1991 11 K 52/85, juris). - FG Hamburg, 06.08.2012 - 4 K 198/10
Verbrauchsteuerrecht: Steuerentstehung bei Entnahme der Ware aus dem …
Der vorliegende Sachverhalt ist somit nicht vergleichbar mit dem Fall, der dem Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 20.08.1998 (II 22/97) zugrunde lag. - FG Bremen, 21.10.2004 - 4 K 190/02
Ausübung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern; Zollrecht …
Das FG Thüringen habe deshalb mit Urteil vom 20. August 1998 (II 22/97, ZfZ 1999, 103) den Begriff des Besitzes anhand der Regelungen des BGB ausgelegt.
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 16.04.1998 - II 22/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausschluss der Öffentlichkeit im Rahmen des vorbereitenden Verfahrens; Ausschluss der Öffentlichkeit zur Wahrung eines wichtigen Geschäftsgeheimnisses, Betriebsgeheimnisses oder Steuergeheimnisses; Pflicht zur Geheimhaltung; Zulässigkeit der Unterrichtung der Beteiligten ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 548/82
Betriebsrente - Anpassung - Beweislast - Darlegungslast
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